Alle Stimmen hörbar machen und Prozenthürde bei Europawahlen verhindern!

Sehr geehrte Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag,

Sie stehlen die Stimmen von Wählerinnen und Wählern! Entgegen den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts möchten Sie eine 2%-Hürde für die Europawahl einführen. Damit wird absichtlich das demokratische Grundrecht der deutschen Bürger*innen eingeschränkt und die Demokratie als Grundpfeiler unserer Gesellschaft geschwächt. Diese Prozenthürde stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze des Wahlrechts und in die Chancengleichheit politischer Parteien dar. 

Doch eine wirkliche Demokratie braucht ALLE Stimmen! Denn nur, wenn wirklich alle gehört werden und politisch mitreden dürfen, gelten gleiche Chancen für jede*n Bürger*in in diesem Land. In ganz Europa erleben wir, dass antidemokratische Stimmen erstarken und die Rechte marginalisierter Gruppen eingeschränkt werden. Weil eine Krise auf die nächste folgt, sollte sich unsere Regierung für uns Bürger*innen stark machen. Stattdessen setzen Sie sich dafür ein, dass sie ihre Stimme verlieren. Ganz konkret könnten mit einer 2%-Hürde bei der nächsten Europawahl die Stimmen von über 3 Millionen Menschen in Deutschland verloren gehen!

Die Regierung schränkt mit der Einführung einer Prozenthürde für die Europawahl nicht nur willentlich die Repräsentanz unserer vielfältigen Gesellschaft ein, sondern untergräbt damit die Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts, das bereits mehrfach, zuletzt 2013, gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen entschieden hat. Die Regierung begründet die Sperrklausel mit der Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments, um einer Zersplitterung vorzubeugen. Doch im europäischen Parlament sind, anders als im Bundestag, schon jetzt etwa 200 Parteien aus 27 Ländern vertreten. Fast alle Abgeordneten der kleineren Parteien sind Mitglied der großen Fraktionen. Auch das Karlsruher Gericht konnte bereits 2011 nicht erkennen, dass durch die Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde.

Der jetzige Vorstoß der Bundesregierung mit Unterstützung der Union ist ein unberechtigter Eingriff in unsere demokratischen Grundrechte und ein antidemokratischer Vorstoß der größeren Parteien. Wir müssen jetzt für diese Grundrechte einstehen! Die Vielfalt des politischen Willens aller Bürger*innen darf nicht durch eine Prozenthürde unterdrückt werden - ob zur Europawahl 2024 oder erst 2029 spielt dabei keine Rolle. 

Daher appellieren wir mit diesem Brief an die Vertreter*innen aller demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag: stehlen Sie den Bürger*innen nicht ihre Stimme und verhindern Sie die Prozenthürde zur Europawahl!

Mit freundlichen Grüßen

Damian Boeselager, MdEP Volt Europa 

Rebekka Müller, Co-Vorsitzende Volt Deutschland

Tim Marton, Co-Vorsitzender Volt Deutschland

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.

Patrick Breyer, MdEP Piratenpartei

Anne Herpertz, Vorsitzende Piratenpartei Deutschland

Martin Kollien-Glaser, stellv. Vorsitzender Piratenpartei Deutschland

Mark Hintz, politischer Geschäftsführer Piratenpartei Deutschland

Manuela Ripa, , MdEP ÖDP

Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende ÖDP

Lasse Schäfer, Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten und Co-Spitzenkandidat Europawahl 2024

Ole Teschke, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten

Martin Sonneborn, MdEP Die PARTEI

Eileen O'Sullivan, Dezernentin für Digitalisierung, Bürger:innenservice, Teilhabe & EU-Angelegenheiten in Frankfurt am Main

Holger Klötzner, Dezernent für Bildung und Digitalisierung in Darmstadt

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion im Kölner Stadtrat

Friederike Martin, Vorsitzende der Volt Fraktion im Rat der Stadt Bonn

Friedrich Jeschke, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 

Ana Lena Herrling, stellv. Vorsitzende der Volt Fraktion im Rat der Stadt Darmstadt

Hans-Günter Brünker, Mitglied im Rat der Stadt Bamberg für Volt

Kai Tegethoff, Mitglied Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI im Rat der Stadt Braunschweig für Volt

Joana Zahl, Mitglied des Stadtrats in Hannover für Volt

Stefan Kanitzky, Mitglied des Stadtrats in Wolfsburg für Volt

Helene Goldbeck, Mitglied im Rat der Stadt Münster für Volt

Manuel Jeschka, Mitglied im Rat der Stadt Köln für Volt

Felix Sproll, Mitglied im Rat der Stadt München für Volt

Philip Maurice, Bezirksvertreter für Volt, Münster-West 

Jörg Bogoczek, Mitglied im Rat der Stadt Aachen für Volt in der Fraktion DIE Zukunft

Steve König, Vorsitzender PIRATEN Sachsen

Stephanie Henkel, stellv. Vorsitzende PIRATEN Sachsen

Sven Bechen, Vorsitzender PIRATEN NRW

Andrea Deckelmann, stellv. Vorsitzende PIRATEN NRW

Christian Daum, Vorsitzender PIRATEN Bremen

Manuela Langer, stellv. Vorsitzende PIRATEN Bremen

Alban David Becker, Vorsitzender PIRATEN Schleswig-Holstein

Martin Schütz, Vorsitzender PIRATEN Hamburg

René Pönitz, stellv. Vorsitzender PIRATEN Hamburg

Ronny Meier, Vorsitzender PIRATEN Sachsen-Anhalt

Sebastian Alscher, Vorsitzender PIRATEN Hessen

Stefan Schulz, Stellv. Vorsitzender PIRATEN Hessen