Migration

Im EU-Parlament: Damian Boeselager im Einsatz für Geflüchtete und Migrant*innen

Damian Boeselager ist einer der drei Gründer von Volt und seit 2019 unser Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres arbeitet Damian am Schutz der Bürger- und Menschenrechte und sagt:

„Zurzeit scheitert Europa daran, grundlegendste Menschenrechte für diejenigen zu garantieren, die auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen. Diese Menschenrechtsbrüche passieren vor allem aus einem fehlenden Willen und der Unfähigkeit der EU zu handeln heraus. Das ist mehr als unverantwortlich!“

Damian hat sich zum Ziel gesetzt, das zu ändern – unter anderem durch seine Mitarbeit an der neuen Asylagentur der Europäischen Union, die seit Januar 2022 die Umsetzung der EU-Asylvorschriften durch die Mitgliedstaaten überwacht. Die jüngste Weiterentwicklung der Blue Card, die Damian mit vorangetrieben hat, kann EU-weiten Einwanderungsregeln den Weg bereiten – wenn auch auf lange Sicht.

Um heute ins Handeln zu kommen, hat Damian als Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Initiative "Europe Welcomes" ins Leben gerufen. Dort sind auf einer interaktiven Karte schon mehr als 500 Gemeinden in 21 Ländern verzeichnet, die bereit sind, Geflüchtete aus überfüllten Lagern aufzunehmen.

In Griechenland setzt Damian sich dafür ein, die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Wann immer möglich, sucht er das Gespräch und den persönlichen Austausch mit Betroffenen, zuletzt in einem Flüchtlingslager auf Samos oder bei einem Treffen mit Parlamentarierinnen aus Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban.

Du möchtest mehr erfahren? Dann folge Damian bei Social Media, wo er regelmäßig über seine Arbeit aus dem europäischen Parlament berichtet.

Volt ist in 30 Ländern Europas aktiv und überall setzen sich unsere Mitglieder für Menschenrechte ein. In Ländern wie der Niederlande, in der Volt bereits im nationalen Parlament sitzt, versuchen wir politische Prozesse zu verbessern. Unlängst hat Volt Nederland die niederländische Regierung aufgefordert, die Maßnahmen an den EU-Außengrenzen in Bezug auf die Genfer Konventionen zu überprüfen. Der Antrag von Volt wurde von der Mehrheit des Parlaments unterstützt.

Unsere Abgeordnete Marieke Koekkoek möchte auch die Asylpolitik verändern: “Das Asylverfahren muss viel schneller ablaufen und besser auf die Kultur und die Person abgestimmt sein. Dass es viel weniger darum geht, wie schnell jemand zurück muss, sondern viel mehr um die Person: Wie kann ich sie mit Würde empfangen?"

In Dänemark unterstützen Volter*innen die von unserem EU-Abgeordneten Damian Boeselager gegründete Initiative "Europe Welcomes". Sie haben Kontakt zu allen Bürgermeister*innen des Landes aufgenommen, um auf die Möglichkeit der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten aufmerksam zu machen.

In Polen hat sich Volt für die Einhaltung des internationalen Rechts und ein Ende der Abschiebung von Migrant*innen eingesetzt. Zudem forderte Volt Polska, dass Journalisten Zugang zur Grenze zu Belarus erhalten und dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den Schutz der polnischen Grenze einbezogen wird, um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Auch in Portugal möchten Volt-Mitglieder die Integration von Geflüchteten verbessern. Im aktuellen Wahlprogramm für die Parlamentswahlen fordert Volt Portugal unter anderem kostenlosen portugiesischen Sprachunterricht. Zudem sollen spezielle lokale Einwanderungsbüros Neuankömmlingen notwendige Unterstützung sowie Hilfe anbieten und bei Rechtsfragen beraten.

Gemeinsam können wir Europa verändern! Engagiere Dich zusammen mit Menschen in ganz Europa!

In deutschen Städten und Gemeinden: Politische Forderungen & konkretes Handeln

Wir fordern ein faires Asylsystem in Europa. Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter. Wir wollen die Seenotrettung entkriminalisieren, den Grenzschutz unter die Verantwortung der EU stellen, legale Migration erleichtern, Integration fördern, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen.

In zahlreichen Städten und Gemeinden setzen wir uns ganz konkret für Migrant*innen und Geflüchtete ein. Wo Volt als Koalitionspartnerin in der kommunalen Regierungsverantwortung steht, bringen unsere Delegierten entsprechende städtische Vorstöße auf den Weg, darunter:

• Frankfurt, September 2021: Als „Sicherer Hafen“ bezieht die Stadt Frankfurt unter Beteiligung von Volt Position zur Seenotrettung. Die Stadt erklärt ihren Willen, sich für sichere Fluchtwege und staatliche Seenotrettungsmissionen einzusetzen.
• Köln, November 2021: Das Ratsbündnis verabschiedet einen Haushalt, der konkrete finanzielle Unterstützung für die Seenotrettung vorsieht: Die Stadt beteiligt sich an der Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.
• Bonn, November 2021: Der Rat der Stadt beschließt unter Mitwirkung von Volt, dass die städtische Verwaltung besondere Angebote für afghanische Frauen entwickeln soll, die als Ortskräfte, Angehörige oder sonstige Schutzbedürftige nach Bonn gekommen sind.
• München, März 2022: Noch am Tag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine verfasst unser Münchner Stadtrat Felix Sproll einen Antrag, der die unkomplizierte Aufnahme ukrainischer Geflüchteter in München ermöglichen soll. Wenige Tage später fuhr Felix selbst an die ukrainische Grenze, um in München gesammeltes Hilfsmaterial an Bedürftige zu verteilen

In zahlreichen weiteren Gemeinden und Städten engagieren wir uns gemeinsam mit anderen Organisationen für Menschenrechte und gegen Rassismus.

Möchtest Du bei Dir vor Ort die Gesellschaft verbessern? Dann melde Dich einfach bei Deinem Volt City Team.

Mach mit und bring Dich ein!

Egal ob in unserer Bewegung oder in unserer Partei: Jede*r kann sich bei uns einbringen. 

Ideen setzen wir gemeinsam um – in den Parlamenten, in denen wir vertreten sind, und durch tatkräftiges Engagement im Alltag. So verändern wir Gesellschaft.

Einige Mitglieder von Volt haben bereits eine Hilfsorganisation gegründet, die Geflüchtete in ganz Europa mit Hilfsgütern versorgt. Ein anderes Mitglied hat Menschen aus Afghanistan gerettet, andere Mitglieder unterstützen Integrationsprogramme oder organisieren Demonstrationen für Menschenrechte und gegen Fremdenfeindlichkeit. Zuletzt haben sich überall in Deutschland Voltmitglieder an Sammelaktionen für die Menschen in der Ukraine beteiligt.

Sei dabei und setz Dich ein für eine humane Migrationspolitik und im Kampf gegen Rassismus. Nimm Kontakt auf zum Volt Team in Deiner Stadt.  

Wir freuen uns auf Dich!