City council programme 2020
(in German)
Willkommen zu unserem Wahlprogramm 2020 zur Kommunalwahl in Bamberg.
-> Auflistung unserer Kernforderungen:
Bamberg - eine Stadt zum Mitgestalten
Frühzeitige, transparente und einfache Bürger*innenbeteiligung bei anstehenden Entscheidungen:
- Informations- und Beteiligungsplattform ,,Bamberger Bürgerportal”
- Einführung eines Bürgeretats im Rahmen einer partizipativen Haushaltsplanung
- Unterstützung bürgerlichen Engagements wo immer sinnvoll und möglich
- Gezielte Förderung von Sharingkonzepten (z.B. privates Car-Sharing)
- Städteplanerischer Fokus auf die gleichmäßige Weiterentwicklung der unterschiedlichen Stadtviertel unter Einbeziehung der Bürger*innen
Stärkenorientiertes 4+1Wirtschaftskonzept
Auf den bestehenden Stärken des Wirtschaftsstandortes Bamberg vier Wirtschaftsbereiche gezielt ausbauen und fördern:
- Mobilität der Zukunft
- Medizintechnik / medizinische Dienstleistungen
- Bildung
- Nachhaltiger Tourismus
- Zusätzlich: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes auf Nachhaltigkeit (z.B. durch geförderte Gewerbeflächen für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen)
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und soziales Miteinander fördern
- Stopp des Verkaufs städtischer Flächen, stattdessen Vergabe von Baurechten nach Erbbaurecht
- Sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand wiederbeleben
- Intelligente Nachverdichtung ohne zusätzliche Flächenversiegelung
- Zukunftsorientierte und zügige Schaffung von Neubaugebieten
- Förderung sozialer Durchmischung / keine neuen sozialen Brennpunkte in Neubaugebieten
- Förderung von alternativen Wohnprojekten (Mehrgenerationenprojekte, Wohnen gegen Dienstleistung etc.)
- Umsetzung des Volksbegehrens ,,Mietenstopp”
Erstellung eines zukunftsweisenden Verkehrskonzeptes
- Für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer*innen
- ÖPNV neu denken
- 365-Euro-Ticket für alle im gesamten Bereich des VGN
- Aktionsbündnis zur Durchsetzung des ticket- und kostenlosen ÖPNV in Bamberg Stadt und Land
- Umstrukturierung des ÖPNV:
Eng getakteter hop-on / hop-off Innenstadt-ÖPNV im Kreisverkehr, intelligente Anruflinientaxen im Außenbereich, dichtes Netz von Pendlerparkplätzen mit hochfrequentem Pendelverkehr in die Innenstadt bzw. Park&Bike-Leihfahrrädern
- Konsequenter Ausbau des Radwegenetzes, Umsetzung der Forderungen aus dem Radentscheid inklusive Realisierung innerstädtischer Radschnellwege
- Stärkere Einbeziehung von ,,Shared Spaces” in das Verkehrskonzept
- Förderung alternativer Verkehrsmittel
- Leih- und Lastenfahrräder
- Mitfahrmodelle („Der violette Punkt” / Mitfahrbänke – App-gestützte, gemeinschaftliche, kostenlose Mitfahrmodelle)
- Integriertes Fernreisekonzept von Bus und Bahn
- Schnellstmögliche Realisierung des Regional- und Fernbusbahnhofs
- Bessere Taktung / Abstimmung der unterschiedlichen Verkehrsmittel
- Förderung privater und gewerblicher Car-, Bike- und eBike-Sharing-Konzepte
Umwelt- und Klimaschutz / Klimagerechte Stadtplanung und Gestaltung
- Entwicklung und Umsetzung eines zukunftsweisenden, nachhaltigen Verkehrskonzeptes
- Alternative Energien besser nutzen: mehr Fokus auf Fernwärme; Photovoltaik in der Innenstadt ermöglichen
- Verstärkter Einsatz von Bepflanzung und Wasser im städtischen Bereich
- Abfallvermeidung: Unterstützung von Initiativen zur Kreislaufwirtschaft und Sharing-Initiativen
- Einrichtung einer Umwelt- und Klimahotline, über die Bamberger Bürger*innen Vorschläge zum Umwelt- und Klimaschutz einbringen können
Bildung – Transparenz und Modernisierung
- Erstellung eines Masterplans zur Schulsanierung
- Digitalisierung der Schulen voranbringen
- Stärkeres Engagement der Stadt Bamberg als Träger in der Kinderbetreuung
- Modernisierung des Betreuungsangebotes in Bamberg
- Errichtung von städtischen Beratungs- und Familienzentren
- Einstellung von Kindheitspädagog*innen (Aufwertung der Betreuung, Linderung des Fachkräftemangels)
Schöneres Bamberg
- Neugestaltung zentraler Plätze:
mehr Grün und Wasser, bessere Einbindung alternativer Verkehrsmittel, optische Aufwertung, mehr Spielmöglichkeiten - Konzepte gegen den Verfall von denkmalgeschützten Objekten aufgrund von Immobilienspekulation
- Bessere Einbeziehung der Bamberger Bürger*innen in die Stadtverschönerung
Digitalisierung
- Digitalisierung der Stadtverwaltung beschleunigen
- Kundenfreundliche Online-Services
- Effiziente interne Prozesse Digitale Schnittstellen zu den Bürger*innen:
Schaffen Bamberger Bürgerportal Bamberg-App Digitale Ausstattung der Schulen voranbringen (siehe Bildung) - Einführung eines Chief Digital Officers für Bamberg
- Ausbau der allgemeinen digitalen Infrastruktur (z.B. öffentliches WLAN)
Kultur
- „5 für Bamberg“: fünf Prozent des Kulturetats für die Freie Kunstszene
- Aktive Unterstützung freier Künstler*innen durch die Stadt bei der Bereitstellung von Probe- und Aufführungsmöglichkeiten
- Langfristig die Schaffung eines Freien Kulturzentrums Bamberg für die freien Künstler*innen der Stadt (z.B. Kesselhaus und Posthalle / Lagarde)
Zuwanderung und Geflüchtete
- Langfristig: Schließung des Ankerzentrums 2025 mit Ablauf des Vertrages oder Fortführung des Ankerzentrums unter geänderten Rahmenbedingungen
- Kurzfristig: Öffnung des Ankerzentrums zur Schaffung von Begegnungs- möglichkeiten für Bewohner*innen und Einheimische
Bamberg und Europa
- Stärkung europaweiter kommunaler Zusammenarbeit Anwendung von Best Practices im europäischen Kontext Intensivierung der Städtepartnerschaften
- Einführung des Konzeptes der Städtegruppen
- Ausbau Plattform EUROCITIES
- Intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, Europa erfahrbar machen
- Einsetzung eines ehrenamtlichen Gremiums zur Förderung des europäischen Gedankens
- Einführung eines Europatages Aktivere Integration von nach Bamberg kommenden EU-Bürger*innen
- Welcome Package mit Informationen speziell für EU-Bürger*innen